Seit 2022 stiegen die Mieten in Österreich um durchschnittlich 14 Prozent. Das führte zu monatlichen Erhöhungen von bis zu 209 Euro. Ein neues Gerichtsentscheid zeigt, dass viele dieser Erhöhungen auf falschen Grundlagen basierten.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Baukostenindex-Klausel für Mieterhöhungen nicht zulässig ist.
MieterInnen, die zu hoch gezahlte Mieten gezahlt haben, könnten nun Rückerstattungen bekommen. Diese Erhöhungen waren teilweise um mehr als 200 Euro pro Monat zu hoch. Die Arbeiterkammer (AK) Wien plant einen Musterprozess gegen Unternehmen, die keine Erstattungen leisten wollen.
Die AK fordert auch eine Anpassung von Vertragsklauseln und die Rückerstattung von Manipulationsgebühren.
Die Mietpreisbremse in Österreich, die bis 2027 gilt, konnte die hohen Mieterhöhungen der letzten Jahre nicht stoppen. Viele Vermieter nutzten unzulässige Klauseln, um die Mieten stark zu erhöhen.
Wichtige Erkenntnisse
- 14% durchschnittliche Mietsteigerung seit 2022 in Österreich
- Baukostenindex-Klausel als Berechnungsgrundlage für Mieterhöhungen unzulässig
- Rückerstattung von unrechtmäßigen Mietzinserhöhungen möglich
- AK Wien plant Musterprozess gegen Unternehmen ohne Erstattungen
- Mietpreisbremse konnte massive Erhöhungen durch unzulässige Klauseln nicht verhindern
Oberster Gerichtshof erklärt Mieterhöhungen für unzulässig
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat zwei Urteile gefällt. Er hat die Baukostenindex-Klausel als unzulässig erklärt. Diese Klausel wurde oft von Vermietern in Österreich genutzt, um die Mieten zu erhöhen.
Die Arbeiterkammer (AK) sieht das als großen Schutz für Mieter. Viele Mieter:innen mussten Anfang 2022 mit hohen Mietsteigerungen von bis zu 14 Prozent rechnen. Das bedeutete für manche Haushalte eine Erhöhung von bis zu 209 Euro monatlich.
Hunderttausende Indexklauseln in Österreich rechtswidrig
Es gibt in Österreich Hunderttausende rechtswidrige Indexklauseln. Betroffene Mieter könnten Geld für die letzten 30 Jahre zurückfordern. Die AK plant Musterprozesse, falls Vermieter nicht schnell zahlen.
Mietpreiserhöhungen mehrmals im Jahr üblich geworden
Vor der Inflation erlebten Mieter in Österreich alle zwei bis drei Jahre eine Erhöhung. Doch 2022 gab es für viele mehr als drei Erhöhungen in einem Jahr. Das war für viele eine große finanzielle Belastung.
Bundesland | Richtwert pro m² (seit Frühjahr 2019) |
---|---|
Wien | € 5,81 |
Niederösterreich | € 5,80 |
Burgenland | € 5,30 |
Oberösterreich | € 6,29 |
Salzburg | € 8,03 |
Tirol | € 7,09 |
Vorarlberg | € 8,92 |
Steiermark | € 8,02 |
Kärnten | € 6,53 |
Die Tabelle zeigt, dass der Richtwert in einigen Bundesländern über acht Euro pro Quadratmeter liegt. Für eine Dreizimmerwohnung zahlt man schnell über 1000 Euro monatlich. Eine Haushaltsversicherung kann dabei helfen, finanzielle Risiken abzufedern.
Betroffene Mieter können auf Rückzahlungen hoffen
Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) können viele Mieter Hoffnung haben. Das Gericht hat entschieden, dass die Baukostenindex-Klausel für Mieterhöhungen nicht gerechtfertigt ist. Die Arbeiterkammer (AK) unterstützt die Mieter und fordert von den Unternehmen Prokop Immobilienverwaltung GmbH und Belmar Privatstiftung eine Rückerstattung.
Arbeiterkammer fordert Rückerstattung der unzulässigen Mieterhöhungen
Die AK plant Musterprozesse für die Rückzahlung. Sie droht auch mit Maßnahmen gegen weitere unzulässige Mietvorschreibungen. Zudem verlangt sie die Rückzahlung von Manipulationsgebühren.
Auf der AK-Homepage gibt es ein Musterschreiben. Es hilft, Mietanhebungen wegen der Baukostenindex-Klausel zurückzufordern.
Anfang 2022 sahen sich Mieter mit hohen Mieterhöhungen konfrontiert. Die Prokop Immobilienverwaltung GmbH erhöhte die Mieten um bis zu 209 Euro monatlich. Die Stadt Wien informierte die AK, die sich nun für die Mieter einsetzt.
Mietpreisbremse gilt nicht für alle Mietverhältnisse
Es ist wichtig zu wissen, dass die Mietpreisbremse nicht für alle Mietverhältnisse gilt. Freie Mieten in Neubauten ohne Gemeinnützigkeit und in Ein- bzw. Mehrfamilienhäusern sind ausgenommen. Betroffene Mieter sollten sich informieren, ob sie Anspruch auf Rückzahlung haben.
Wertsicherungsklauseln vielfach in Mietverträgen festgeschrieben
In Österreich finden sich oft Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen. Diese Klauseln ermöglichen es, die Miete bei Inflation anzupassen. Doch im Frühjahr 2023 entschied der Oberste Gerichtshof (OGH), dass viele dieser Klauseln rechtswidrig sind. Es wird angenommen, dass hunderttausende Mietverträge in Österreich möglicherweise rechtswidrig sind.
Der OGH hat in drei Fällen über Wertsicherungsklauseln entschieden. In einem Fall bekam ein Mieter rund 2000 Euro. Es gibt bereits Dutzende Klagen, bei denen Vermieter oft einvernehmlich einen Vergleich akzeptieren. Experten glauben, dass Mieter bis zu 30 Jahre rückwirkend Anspruch auf Wertsicherung haben könnten.
Mieterhöhungen aufgrund der Teuerung besonders belastend für Mieter
In den letzten zwei Jahren mussten Mieter in Österreich oft hohe Mieterhöhungen hinnehmen. Manche Vermieter erhöhten die Miete um bis zu 14 Prozent. Anfang 2022 mussten einige Mieter monatlich bis zu 209 Euro mehr zahlen.
Der OGH hat die Baukostenindex-Klausel für Mieterhöhungen als ungerechtfertigt erklärt. Die Arbeiterkammer fordert nun die Rückzahlung der zu hohen Mieten der letzten Jahre. Es werden Musterprozesse zur Rückzahlung geplant.
Unternehmen | Standort | Mieterhöhung |
---|---|---|
Prokop Immobilienverwaltung GmbH | Hietzing | bis zu 14% |
Belmar Privatstiftung | Innere Stadt | bis zu 14% |
Der private Verbraucherschutzverein hat bereits 120 Fälle gesammelt. Bei einem Verfahren vor dem OGH wurden 40 Seiten Argumente vorgelegt. Die Arbeiterkammer unterstützt ihre vier Millionen Mitglieder und bietet Musterschreiben für die Rückforderung von Mietanhebungen an.
Verbraucherschutzverein plant Sammelklage zur Rückforderung von Mieterhöhungen
Der Verbraucherschutzverein (VSV) plant eine Sammelklage. Ziel ist es, unzulässige Mieterhöhungen in Österreich zurückzufordern. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs hat viele Mieterhöhungen als ungerechtfertigt eingestuft.
Der VSV will Mietern helfen, ihr Geld zurückzubekommen. Er möchte, dass Mietverträge auf unzulässige Klauseln geprüft werden.
Viele Mieter könnten durch die Klage viel Geld zurückbekommen. Die Mieterhöhungen der letzten Jahre könnten rückerstattet werden. Experten schätzen, dass jede Familie etwa 1.800 Euro zurückbekommt.
Die Gesamtsumme, die zurückgezahlt werden könnte, liegt bei Millionen Euro. Der VSV plant, die Klage noch 2024 einzureichen.
Mieter, die betroffen sind, können sich beim VSV melden. So können sie an der Klage teilnehmen. Je mehr Mieter sich einbringen, desto besser sind die Chancen auf Erfolg.
Die Sammelklage des VSV könnte vielen Mietern in Österreich helfen, zu viel Miete zurückzubekommen. Es ist ein Zeichen gegen unzulässige Mieterhöhungen.
Mietervereinigung startet eigene Radio-Sendung „Fair Wohnen“
Die Mietervereinigung Österreichs kämpft seit Langem für Mieterrechte. Sie bietet Beratung und Unterstützung in Wohnrechtsfragen. Ab Oktober gibt es eine eigene Radio-Sendung auf Radio Orange 94.0.
Die Sendung heißt „Fair Wohnen“. Sie behandelt aktuelle Mietrechtsthemen und gibt Tipps für Mieter. Experten und Vertreter der Mietervereinigung teilen ihr Wissen.
Die Sendung ist für alle Mieter gedacht. Sie informiert über Rechte und hilft bei Problemen. Themen wie Miete, Betriebskosten und Mängel werden besprochen.
Wichtige Anlaufstelle für Fragen zum Wohnrecht
Steigende Mieten und komplexe Gesetze machen es Mieter schwer, sich zurechtzufinden. „Fair Wohnen“ hilft, den Überblick zu behalten. Es ist eine wichtige Anlaufstelle für Wohnrechtsfragen.
Die Experten der Mietervereinigung haben viel Erfahrung. Sie teilen ihr Wissen in der Sendung. Für individuelle Fragen stehen sie auch zur Verfügung. So unterstützt die Mietervereinigung Mieterschaft in ganz Österreich.
Umfrage: 81 Prozent wenden größeren Teil des Einkommens für Miete auf als 2020
Eine aktuelle Umfrage zeigt: 81 Prozent der Mieter in Österreich müssen mehr für die Miete ausgeben als 2020. Die steigenden Wohnkosten belasten viele Haushalte. Sie schränken den finanziellen Spielraum ein.
In den letzten zehn Jahren sind die Wohnkosten in Österreich und Oberösterreich gestiegen. Die Mietpreise sind stärker angestiegen als die allgemeine Inflationsrate. Viele Mieter stehen vor großen Herausforderungen.
In begehrten Lagen wie Oberösterreich sind die Preise für Bauland stark gestiegen. Der Baukostenindex für Wohn- und Siedlungsbau ist seit 2020 deutlich angestiegen. Diese Faktoren machen Mieten für viele Haushalte kaum noch bezahlbar.
„Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, wie wichtig es ist, Mieter zu entlasten. Eine Mietpreisbremse und die Rückforderung unzulässiger Mieterhöhungen sind notwendig.“
Die Mietervereinigung will, dass Mieter zu viel gezahlte Mieten zurückfordern können. Eine erfolgreiche Mietzins-Rückforderung könnte viele Haushalte finanziell entlasten. So könnte die Wohnkostenbelastung reduziert werden.
Was können Mieter von ihrem Vermieter verlangen?
In Österreich haben Mieter bestimmte Rechte, wenn es um die Instandhaltung ihrer Mietwohnung geht. Das österreichische Mietrecht schreibt vor, dass Vermieter für eine gute Wohnqualität sorgen müssen. Mieter können daher verlangen, dass Schäden behoben werden.
Bei schweren Mängeln, die die Wohnqualität stark beeinträchtigen, können Mieter die Miete einstellen. Dies gilt nur in extremen Fällen. Es ist wichtig, sich vorher mit einem Mietrechtsexperten abzustimmen.
- Behebung von Schäden an der Bausubstanz und den Versorgungssystemen
- Gewährleistung der Sicherheit und Funktionstüchtigkeit der Mietwohnung
- Einhaltung von Brandschutz- und Hygienevorschriften
- Instandhaltung von gemeinschaftlich genutzten Bereichen wie Treppenhaus und Aufzug
Mieter sollten Mängel und Schäden schriftlich melden. Sie sollten dem Vermieter eine angemessene Frist zur Behebung setzen. Wenn der Vermieter nicht reagiert, können Mieter selbst handeln und die Kosten vom Vermieter zurückfordern.
Das österreichische Mietrecht schützt die Interessen der Mieter und stellt sicher, dass Vermieter ihre Pflichten ernst nehmen.
Mietvertragsart | Rechtsgrundlage | Mietzinsanpassung |
---|---|---|
Richtwertmiete (ab 1.3.1994) | § 16 Abs 1 MRG | Alle 2 Jahre am 1. April |
Kategoriemietzins (vor 1.3.1994) | § 15a MRG | Gesetzliche Valorisierung |
Frei vereinbarte Miete | § 1 MRG | Laut Mietvertrag (z.B. VPI-Anpassung) |
Ein gutes Mietverhältnis basiert auf Respekt und Kenntnis der Rechte und Pflichten. Mit Wissen über das Mietrecht in Österreich können Mieter ihre Ansprüche gegenüber dem Vermieter vertreten.
Wohnpolitische Forderungen der Mietervereinigung zur Nationalratswahl 2024
Die Mietervereinigung, Österreichs größte Mieterschutzorganisation, hat ein Maßnahmenpaket vorbereitet. Ziel ist es, Mieter zu entlasten und die Wohnkosten zu senken. Die Forderungen wurden an die Parteien für die Nationalratswahl 2024 gesendet.
Die wohnpolitischen Forderungen der Mietervereinigung umfassen:
- Eine Reform des Richtwertmietzinssystems zur Eindämmung überhöhter Mieten
- Die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes (MRG) auf alle Mietverhältnisse
- Eine Deckelung der Betriebskosten und eine Begrenzung der Valorisierung
- Die Schaffung eines bundesweiten Mietregisters zur Erhöhung der Transparenz am Wohnungsmarkt
81 Prozent der Mieter verwenden mehr Geld für die Miete als 2020. „Die Belastung durch die Wohnkosten hat für viele Haushalte ein kritisches Ausmaß erreicht“, sagt die Präsidentin der Mietervereinigung. „Eine spürbare Entlastung der Mieter und eine nachhaltige Senkung der Wohnkosten müssen daher oberste Priorität in der nächsten Legislaturperiode haben.“
Maßnahmenpaket zur Entlastung von Mietern und Senkung der Wohnkosten
Das Maßnahmenpaket der Mietervereinigung zielt darauf ab, die Situation für Mieter in Österreich zu verbessern. Es umfasst eine Reform der Richtwertmietzinsberechnung, eine Ausweitung des MRG und eine Deckelung der Betriebskosten. Diese Schritte sollen Mieter effektiv entlasten und die Wohnkosten senken.
Die Mietervereinigung fordert von den Parteien ein klares Bekenntnis zu einer sozialen und leistbaren Wohnungspolitik. „Nur durch mutige Reformen und eine konsequente Umsetzung der notwendigen Maßnahmen können wir die Wohnkostenkrise in Österreich bewältigen“, sagt die Präsidentin. Die Nationalratswahl 2024 bietet die Chance, die Weichen für eine fairere und sozialere Wohnungspolitik zu stellen.
Neues Mitgliedermagazin der Mietervereinigung erschienen
Das neue Mitgliedermagazin der Mietervereinigung ist da. Es bietet viele interessante Infos zum Thema Wohnen. Leser finden dort Artikel zu Mieterhöhungen, Betriebskosten und Wohnungseigentum.
Ein spannender Bericht behandelt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Er hat Mieterhöhungen wegen des Baukostenindex für unzulässig erklärt. Viele Mieter könnten nun Geld zurückbekommen. Die Mietervereinigung hilft dabei, dass betroffene Haushalte ihr Geld zurückbekommen.
- Tipps zum Energiesparen im Haushalt
- Informationen zur Wohnungssuche für Studierende
- Ein Überblick über die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern
Das Magazin kommt viermal im Jahr raus. Es ist für Mitglieder der Mietervereinigung kostenlos. Es informiert über aktuelle Entwicklungen im Mietrecht und gibt wertvolle Tipps.
„Unser Ziel ist es, unsere Mitglieder bestmöglich zu unterstützen und ihre Interessen zu vertreten. Das Magazin ist dabei ein wichtiges Instrument, um sie auf dem Laufenden zu halten“, so der Geschäftsführer der Mietervereinigung.
Die Mietervereinigung kämpft seit Jahren für faire Mieten und gute Wohnbedingungen. Mit über 130.000 Mitgliedern ist sie die größte Interessenvertretung für Mieter in Österreich.
Jahr | Mitgliederzahl | Beratungen |
---|---|---|
2020 | 128.500 | 45.000 |
2021 | 131.200 | 48.000 |
2022 | 134.000 | 50.000 |
Betriebskosten 2022 um 4,4 Prozent gestiegen
Die Betriebskosten für Mietwohnungen in Österreich sind 2022 um 4,4 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass viele Mieterinnen und Mieter mehr Geld ausgeben müssen. Sie haben schon mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen.
In Wien haben einige Mieterinnen und Mieter ihre Mieten um bis zu 14 Prozent erhöhen müssen. Dies liegt an den steigenden Baukosten, die schneller stiegen als die Preise für Verbraucher.
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass Mieterinnen und Mieter unfaire Mietzinserhöhungen zurückfordern können. Sie sollen die zu viel gezahlten Beträge zurückbekommen.
Faire Reform könnte Kosten für durchschnittliche Mietwohnung um mehr als 66 Euro pro Monat senken
Eine faire Betriebskostenreform könnte die Kosten für eine durchschnittliche Mietwohnung um mehr als 66 Euro pro Monat senken. Es ist wichtig, die Anpassungen bei Wasser, Kanal und Müllentsorgung zu überdenken.
Die ständigen Erhöhungen der Hausbetreuungskosten und die Nutzung von Reinigungskosten durch Verwaltungen erhöhen die Betriebskosten. Eine Senkung der Wohnkosten könnte durch eine Überarbeitung dieser Praktiken erreicht werden.
„Eine faire Betriebskostenreform ist dringend notwendig, um die finanzielle Belastung für Mieterinnen und Mieter zu reduzieren und leistbares Wohnen zu ermöglichen.“
Die Mieterinnen und Mieter müssen erst im nächsten Jahr höhere Betriebskosten tragen. Die Betriebskostenabrechnungen für 2023 könnten noch höher sein. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik die notwendigen Schritte einleitet, um die Betriebskosten zu senken.
Mieterhöhungen in Österreich unzulässig – Rückzahlung für viele Haushalte möglich
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) hat viele Mieterhöhungen in Österreich für ungültig erklärt. Besonders betroffen sind Mietverträge mit einer Baukostenindex-Klausel. Der OGH hat diese Klauseln als ungerechtfertigt angesehen.
Seit 2022 stiegen die Mieten durch diese Klauseln um durchschnittlich 14 Prozent. Viele Mieter können nun Rückzahlungen für zu viel bezahlte Miete erwarten. Die Arbeiterkammer fordert eine schnelle Rückzahlung an die betroffenen Haushalte.
Einige wichtige Fakten zur aktuellen Situation:
- Die Inflation erreichte im Vorjahr 8,6 Prozent.
- Die Mieten in Altbauwohnungen stiegen im April um 8,6 Prozent. Die Kategoriemieten stiegen zuletzt im August um 5,5 Prozent.
- Im Neubau wurden die Mieten bereits bis zu viermal erhöht.
- Rund 776.000 Menschen sind von einer Erhöhung der Richtwertmieten betroffen.
- Etwa 4,4 Millionen Menschen in Österreich leben zur Miete, was 49 Prozent der Bevölkerung entspricht.
Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Mieten in verschiedenen Segmenten:
Segment | Mieterhöhung | Zeitraum |
---|---|---|
Richtwertmieten | 8,6 % | seit letzter Erhöhung |
Kategoriemieten | 25 % | seit eineinhalb Jahren |
Neubau | bis zu 400 % | mehrfache Erhöhungen |
Experten sehen den geplanten Mietendeckel als gute Maßnahme. Er soll den Anstieg der Mieten von 2024 bis 2026 auf fünf Prozent pro Jahr begrenzen. Doch sie finden, er kommt zu spät und lässt das Neubausegment außen vor.
Die Maßnahme des Mietendeckels wird von Experten als gute Maßnahme bewertet, allerdings als zu spät und mit Auslassung des Neubausegments als nicht treffsicher betrachtet.
Betroffene Mieter sollten ihre Mietverträge überprüfen. Sie können Rückzahlungen der unzulässigen Mieterhöhungen einfordern. Eine individuelle Beratung durch Mietervereinigungen oder Rechtsanwälte kann sehr hilfreich sein.
Tipps zum Grillen auf Balkon, Terrasse oder im Garten
Die warme Jahreszeit ist perfekt zum Grillen draußen. Doch man sollte sich zuerst über die Regeln informieren. Nicht überall ist Grillen erlaubt.
Vorher einen Blick in Hausordnung und Mietvertrag werfen
Ob man auf dem Balkon oder der Terrasse grillen darf, steht in der Hausordnung oder dem Mietvertrag. „Mieter sollten unbedingt einen Blick in diese Dokumente werfen, bevor sie zum Grillgut greifen“, sagt Elke Hanel-Torsch, Landesvorsitzende der Mietervereinigung Wien. Ist Grillen nicht erlaubt, sollte man es besser lassen.
Wenn Grillen erlaubt ist, gibt es Regeln zu beachten:
- Rücksichtnahme auf die Nachbarn (Rauch, Gerüche, Lärm)
- Einhaltung der Ruhezeiten
- Sicherheitsabstände zu brennbaren Materialien
- Verwendung eines geeigneten Grills (Elektro- oder Gasgrill statt Holzkohle)
Eine Umfrage der Mietervereinigung zeigt, dass es oft Streit um Grillen gibt:
Art der Streitigkeit | Anteil |
---|---|
Lärmbelästigung | 37% |
Rauchentwicklung | 29% |
Verschmutzung von Fassaden | 21% |
Brandgefahr | 13% |
Um Streit zu vermeiden, sollte man mit den Nachbarn reden. So findet man eine Lösung. Mit Rücksicht auf die Nachbarn kann man gemütlich grillen.
Neuer Podcast-Channel „Fair Wohnen – Der Podcast der Mietervereinigung“
Die Mietervereinigung startet einen neuen Podcast-Channel. Er heißt „Fair Wohnen“. Er soll Mieter über ihre Rechte und aktuelle Entwicklungen im Mietrecht informieren.
In den Episoden werden spannende Fälle vorgestellt. Diese zeigen, wie die Mietervereinigung für die Mieter eintritt. Ein junges Paar bekam zum Beispiel 40.000 Euro zurück, weil eine Mieterhöhung unzulässig war.
Experten geben Tipps zu Themen wie Betriebskostenabrechnungen und Kautionen. Hörer lernen, worauf sie achten müssen und welche Rechte sie haben. Der Podcast-Channel „Fair Wohnen“ ist eine zusätzliche Informationsquelle.
Im vergangenen Jahr stieg die Anzahl der persönlichen Beratungen um 30 Prozent. Jetzt gibt es 22.169 Einzelberatungen pro Jahr.
Durch den Podcast will die Mietervereinigung mehr Menschen erreichen. Sie wollen für faire und transparente Wohnungspolitik eintreten. Die Folgen sind regelmäßig verfügbar und können über verschiedene Podcast-Plattformen abgerufen werden.
Mit „Fair Wohnen – Der Podcast der Mietervereinigung“ haben Mieter einen starken Partner. Er informiert und unterstützt sie umfassend.